Vereinsatzung


 

Satzung B.U.D.- Beratung. Unterstützung. Dokumentation für Opfer rechtsextremer Gewalt e.V. 
Stand 7.5.2016

 

 

 

Präambel

 

Angesichts der Präsenz von diskriminierenden, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft und dem davon ausgehendenden Bedrohungspotential für Einzelpersonen, Personengruppen sowie für die gesamte Gesellschaft, engagieren sich die Mitglieder von B.U.D. - Beratung. Unterstützung. Dokumentation für Opfer rechtsextremer Gewalt für die Verwirklichung der Vision einer freiheitlich demokratischen und diskriminierungsfreien Gesellschaft.

 

Die Mitglieder des Vereins B.U.D. treten für die Achtung der Menschenrechte und für gewaltlose Konfliktbewältigung ein. Sie wenden sich gegen nationalistische, rassistische, militaristische und antidemokratische Tendenzen und setzen sich für die Schaffung von gesellschaftlichen Verhältnissen ein, in der sich jeder Mensch unabhängig von seiner nationalen, religiösen, ethnischen, sexuellen und weltanschaulichen Orientierung oder Zugehörigkeit frei und ohne Angst bewegen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

 

Die Verfolgung parteipolitischer Ziele ist ausgeschlossen.

 

 

§ 1 Name, Sitz und Kalenderjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen »B.U.D. – Beratung. Unterstützung. Dokumentation für Opfer rechtsextremer Gewalt«. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Sitz des Vereins ist Fürth.

 

3.    Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Vereinszweck

 

Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Im speziellen fördert er die Hilfe für politische, rassistische oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten im Sinne der AO § 52 Nr. 10. Der Verein berät und unterstützt Personen, die aufgrund einer Gefährdungssituation oder einem Angriff mit rassistischem oder rechtsextremen Hintergrund auf Hilfe angewiesen sind. Diese Hilfen können finanzieller, materieller, logistischer oder ideeller Natur sein. Finanzielle und materielle Hilfen können nur dann gewährt werden, wenn eine Bedürftigkeit im Sinne des § 53 Nr. 1 oder 2 Abgabenordnung (Mildtätige Zwecke) vorliegt. Der Verein fördert und unterstützt Maßnahmen im Bereich Bildung, Jugendarbeit und Jugendhilfe.

 

 

§ 3 Tätigkeit

 

Der Verein »B.U.D.« macht sich zur Aufgabe, Opfer von rechtsextremer Bedrohung oder Gewalt zu unterstützen. Das beinhaltet

 

  • Eine Beratung und Begleitung von direkt sowie indirekt Betroffenen, Angehörigen, Freunden/-innen und Zeugen/-innen.
  • Recherche und Dokumentation von politisch rechts motivierten Angriffen und rechtsextremer Gewalt in Bayern.
  • Lokale Interventionen, d.h. Beratungsgespräche mit Ansprechpartnern/-innen vor Ort entweder in laufenden Beratungsfällen auf ausdrücklichen Wunsch und in enger Abstimmung mit dem/der Beratungsnehmenden oder allgemein an Orten, in denen es vermehrt zu Angriffen mit rechtsextremem Hintergrund kommt.
  • Durchführung von Bildungsveranstaltungen u.a. zu den Themenbereichen Demokratie, Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt und respektvolles Miteinander.
  • Vernetzung, Austausch und Kooperation mit anderen Opferberatungsstellen.

 

§ 4 Mildtätigkeit und Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Alle ordentlichen Mitglieder haben ein Stimmrecht. Eine Vertretung durch die Vorlage einer Vollmacht in der Mitglieder­versammlung durch ein anderes Mitglied ist möglich.
  2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben mit Zugang eines Schreibens über die Mitgliedschaft. Bei Ablehnung eines Mitgliedsantrages kann in der nächsten Mitgliederversammlung nach Antrag des Mitglieds mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit dem Tod eines Mitgliedes,
    2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied,
    3. durch Ausschluss aus dem Verein.
  4. Ein Antrag auf Ausschluss eines oder mehrerer Mitglieder aus dem Verein ist bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vereinsinteressen möglich. Ein Antrag auf Ausschluss kann von jedem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Für einen Ausschluss ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Das oder die betroffene(n) Mitglied(er) sind vorher persönlich oder schriftlich zu hören.
  5. Die Ablehnung eines Mitgliedsantrages bedarf keiner Begründung.

 

§ 6 Fördermitgliedschaft

 

  1. Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, wenn sie einen, durch die Mitgliederversammlung bestimmten Jahresbeitrag in das Vereinsvermögen einzahlen. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 5 Absatz 2 bis 5 entsprechend.
  2. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
  3. Der Mitgliedsbeitrag für eine Fördermitgliedschaft soll mindestens dem durch die ordentliche Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag entsprechen.

 

§ 7 Organe

 

Die Organe des Vereins sind:

 

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung
  3. Der Beirat, gemäß § 8 Punkt 5

 

§ 8 Vorstand

 

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Personen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorstandsmitglieder einzeln vertreten.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
  3. Der Vorstand arbeitet auf Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  4. Der Vorstand kann eine Person zur Erledigung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten als Geschäftsführung einsetzen. Dieser unterliegt der Weisung und Aufsicht des Vorstandes.
  5. Der Vorstand kann basierend auf den Beschlüssen der Mitgliederversammlung einen Beirat berufen, der den Vorstand und die Angestellten des Vereins berät und unterstützt.
  6. Der Vorstand und der Beirat ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

 

 

§ 9 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist durch persönliche Einladung mittels Brief oder E-Mail an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
  2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Entlastung des Vorstandes,
    2. Wahl des Vorstandes,
    3. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
    4. Beschlüsse über Satzungsänderungen,
    5. Beschluss über Auflösung des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Anwesenden.
  4. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder, wenn mindestens 20% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. In diesem Fall verkürzt sich die Einladungsfrist auf 2 Wochen.
  5. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Ein Versammlungsleiter und Schriftführer für die Sitzung wird von der Mitgliederversammlung gewählt, falls der Vorstand diese Aufgaben nicht übernimmt.

 

 

§ 10 Mitgliedsbeiträge

 

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils im Voraus fällig. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 11 Datenschutz

 

Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur mit deren Zustimmung.

 

 

§ 12 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

 

Der Verein kann durch eine 3/4 Mehrheit aufgelöst werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das vorhandene Vermögen durch eine andere, steuerbegünstigte Körperschaft nach Maßgabe der in dieser Satzung festgelegten Zwecke und gemäß der AO § 52 Nr. 10 und /oder 13 zu verwenden, die, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, der Vorstand bestimmen kann. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den gemeinnützigen Verein aida e.V. als erste Wahl, bzw. an die Amadeu Antonio Stiftung als zweite Wahl, falls Ersteres nicht möglich ist. Dieser, bzw. diese hat das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.